#1020 – 10 Fragen an die liberale Demokratie

Bob Blume, seines Zeichens twitternder Gymnasiallehrer mit der besten Fächer-Kombi der Welt, rief vor etwa einem Mond zu folgender Blog-Parade auf: Er stellt der liberalen Demokratie, also prinzipiell uns allen, zehn empfindliche Fragen, um einmal einen konstruktiven Diskurs anzustoßen. Ein fremdenfeindlicher Mob bringt unsere freigeistige Gesellschaft derzeit nämlich mit hohlen Phrasen und wutschäumenden Halbwahrheiten mehr ins Wackeln, als es sein müsste. Nun also: mein Senf dazu:

1. Wie schafft man die Kehrtwende gegen den zunehmenden Rechtspopulismus?
Die Gretchen-Frage der aktuellen Weltpolitik also gleich zum Einstieg. Ohne kilometerweit auszuholen: Die wirksamste Methode wäre es natürlich, dem Populismus – sprich salonfähigem Rassismus, gutbürgerlicher Stammtisch-Hetze und der hippen Demagogie des 21. Jahrhunderts – die Grundlage zu entziehen: Die Unzufriedenheit.

Als die Stimmung hier das letzte Mal über den rechten Rand kippte, waren die Menschen ebenfalls frustriert. Unsichere Verhältnisse, weltweite Krisen, ständiger Krieg. Den Missmut des neuen Jahrtausends erzeugt kein Waffengeklapper, sondern Kapitalismus im Endstadium. Es ist die letzte Runde Monopoly: Während ein Glücklicher die von allein hereintrudelnden Scheinchen kaum noch alleine zählen kann, hangelt sich der große Rest mürrisch von Hypothek-Kärtchen zu Hypothek-Kärtchen, um bis zum nächsten „Los“ zu überleben, hat aber eigentlich längst keine Lust mehr. Die inzwischen absurde, reale Arm-Reich-Schere abzuschaffen, ist, in meinen Augen, unsere größte Herausforderung und sicher nicht bis übermorgen erledigt, aber notwendig, um den Frieden im „Westen“ dauerhaft zu wahren. Wo Menschen nach „Nutzen“ sortiert und nach dem Kontostand der Eltern ausgebildet werden, wo Leute drei Jobs für eine Rente brauchen, da gibt es völlig zurecht Frust, der sich jedoch zu Unrecht – so tickt der Mensch offenbar leider – immer gegen die Schwächsten richtet. Fließend Wasser auf die rechten Mühlen in den Köpfen.

Kurzfristige Mittel gegen das Symptom „Neue Rechte“ kann ich mir vielfältig vorstellen. Siehe unten.

2. Warum bestimmen die Rechtspopulisten die wahlentscheidenden Themen?
Kurz und bündig: Weil alle auf die Galle speienden Schreihälse hereinfallen. Mich übrigens eingeschlossen.

Gemäß dem Glaubensbekenntnis „Auch schlechte Publicity ist Publicity“ sind Petry, Höcke und von Storch in aller Munde (was widerlich genug ist). Man kennt die Namen, man liest sie oft – dass das so ist, weil Beatrix zur sonntäglichen Hetz-Jagd auf minderjährige Migranten bläst und Bernd seine liebsten Goebbels-Reden in eigenen Worten aufsagt (Anforderungsbereich I), scheint inzwischen fast egal. Gewählt wird, wer es in die Köpfe schafft. Jeder Tweet, jeder Nachrichtenbeitrag hilft dabei.

Jahrhunderte der Aufklärung und des „Sapere aude“ haben uns zudem den Irrglauben eingepflanzt, man könne (oder müsse) jeden mit Vernunft überzeugen – selbst jene, die ihr nulldimensionales Pöbel-Weltbild gleichfalls zur Überzeugung wie auch Wahlkampfstrategie erklärt haben. Wir brauchen diesbezüglich mehr Gelassenheit. Wenn der enthemmte Bürger Schnappatmung bekommt, weil deutschlandweit ein Dutzend Damen Ganzkörper-Schleier trägt, soll er sich eine Selbsthilfegruppe für Menschen ohne echte Probleme suchen. Wir müssen dem nicht drei Wochen lang alle Titelseiten widmen.

3. Wie gewinnt man mit Fakten Wahlen?
Gar nicht. Bauchipedia war für Wahlentscheidungen schon immer wichtiger als abwägende Grübelei.

Man sehe sich die Wahlplakate der demokratischen Parteien um 1930 an: Bleiwüsten. Ganze Wahlprogramme in Arial 5 Punkt. Schwarz-weiß. Bilderfrei. Sicher sehr überlegt und triftig, aber eben mit dem Sex-Appeal des Telefonbuchs. Den größten Zulauf hatte derzeit die NSDAP. Auf deren Plakaten war schlicht Hitlers Visage, in Dreifarbdruck und mit dem einsilbigen wie verbindlichen Hinweis, den Onkel möge man wählen. Wenn es auch keine absolute Mehrheit gab: Lief bei ihm.

Wir sind Menschen. Wir glauben Gesichtern, bestimmtem Auftreten, starken (positiven wie negativen) Gefühlen und kurzen Ansagen mehr als noch so logischen und großen Gedankengebäuden. Wie wäre sonst ein oranger Luxus-Hotel-Milliardär mit der Differenziertheit einer Essiggurke neulich der POTUS „des kleinen Mannes“ geworden?
Nicht missverstehen: Wir dürfen uns Wissen, Fakten und Vernunft nicht nehmen lassen. Liberale Demokraten brauchen aber auch die Herzen der Menschen.

4. Wie bricht man die Hegemonie der organisierten Rechten in sozialen Medien?
Auch dies ist eine prekäre Baustelle, da der geifernde Online-Mob nicht nur laut und im Frust verbrüdert ist, sondern, glaubt man den Studien zur Zusammensetzung der „besorgten Bürger“, auch jede Menge Zeit hat. Zwei Mittel halte ich für unerlässlich:

Erstens widert mich das mediale und gesellschaftliche Doppelsprech der letzten Monate an. „Braun“ wird unter anderem deshalb wieder salonfähig, weil der rechte Rand alte Worte mit neuen ersetzt, um nicht in die stinkige rechte Ecke geschoben zu werden, in der er längst steht. „Arier“ heißt jetzt „Bio-Deutscher“, „Rassentrennung“ ist „Ethnopluralismus“, „Ausländer raus!“ nennt sich „Asyl-Kritik“. „Umvolkung“, „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Altparteien“, ausgesuchte Lieblingsvokabeln Josef Goebbels‘, darf man offenbar auch heute noch (oder wieder) sagen. Warum spielen wir, die Presse, die Medien, die Politiker dieses lächerliche Nazi-Tabu mit?

Beispiel: Bernd Höcke setzt in öffentlichen Reden Afrikaner und Ratten gleich1, aufgrund ihres „Ausbreitungstypus“ [sic!]. In (wissenschaftlich fehlerhaft benutzten) Wörtern, die ich im Bio-LK zur Erörterung des Sexlebens von Kakerlaken gelernt habe, erklärt uns ein Mann, der mal Geschichtslehrer an einem Gymnasium war, wie sich der Afrikaner von der restlichen Menschheit unterscheidet. Das nenne ich als Historiker eine verdammte Rassentheorie. Wissenschaftlich (…) auf dem Stand von 1830, aber eine Theorie. Sozialdarwinismus, wie er in „Mein Kampf“ und im „Stürmer“ nicht unmissverständlicher stand. Warum lese ich das nirgends? Warum denken wir uns höfliche neue Umschreibungen für rassistische Arschlöcher aus? Weil ein paar Sozialschwache mit klemmender !-Taste dann auf Facebook die Nazi-Keule bejammern? Ernsthaft: Wer menschenfeindlichen Dreck in die Welt sabbern muss, obwohl er es (Reminder: Ex-Geschichtslehrer!) besser wissen muss, der soll nicht heulen, wenn er mit Verachtung gestraft wird.

Zweitens wünsche ich mir Kontrolle von den Netzwerken selbst. Keine Stasi-Methodik, keine haushohe „Wo liegen die Grenzen!?“-Debatte. Die Mindest-Standards des Benehmens und menschlichen Zusammenlebens, die ich von jedem Sechstklässler erwarte, sollen durchgesetzt werden. „Klaus-Ingeborg, wir beleidigen einander nicht und bezeichnen uns nicht als Untermenschen und Volksverräter“. Bisher reden sich die Herrschaften aus dem Silicon Valley gern mit der amerikanischen Definition der „Freedom of Speech“ heraus, wenngleich Facebook, Twitter usw. ja explizit Angebote für den deutschen Markt mit Standorten in Deutschland anbieten. Shitstorms zu bändigen ist ein Personal- und Kostenfaktor. Bisher scheint im Streit Geld vs. Anstand der Mammon zu gewinnen.
Zumindest bei Twitter sehe ich die letzten Wochen aber etwas ins Rollen kommen: Seit man dort Hatespeech explizit unter diesem Label melden kann (nicht mehr: „Der User war zu irgendwem, aber nicht mir, unfreundlich!), haben viele selbsternannte „Aufklärer“-Accounts plötzlich nur noch die Hälfte an Tweets und noch miesere Laune als sonst. Weiter so!

5. Wie verankert man langfristig und nachhaltig liberale Gedanken in der Bevölkerung?
In meinen Augen: nur mit Erziehung. Ich will jedes Mal schreien, wenn ich im Netz etwas über die Merkel-Diktatur lese. Ausnahmslos übrigens von Accounts, die ihren halben Tag damit verbringen, alles und jeden auf übelste (und auch juristisch weit über die Schranken der Meinungsfreiheit) zu beleidigen, liest man dann, dass man ja nirgends seine Meinung sagen könne und schlimm unterdrückt sei. Diese Menschen dürfen niemals den Wikipedia-Artikel einer echten Diktatur der letzten 100 Jahre finden. Ihnen würde das Herz stehenbleiben. Wer das, was täglich online über Merkel verzapft wird, seinerzeit über Hitler, Stalin, Ceaușescu verbreitet hätte, hätte das Wort „Menschenrechte“ nicht einmal mehr zu Ende sprechen können.

Wir müssen die nächste Generation mit solideren Werten ausstatten, sie über die Vergangenheit gründlicher aufklären2, ihr zeigen, was bis heute überall in der Welt (China, Russland, Syrien, name it) abgeht. Dafür muss mehr Raum in der Schule geschaffen werden, in den Medien, in Vereinen, überall. Ich bin froh, dass wir totalitäre Regimes nur noch vom Hörensagen kennen, aber die fehlende Empathie für die Vergangenheit und alle Länder außerhalb des Tellerrandes von Europa verleitet Neu-Rechts dazu, mit Unterdrückungs-Phrasen um sich zu werfen, deren Umfang es schlicht nicht begreift.

6. Wie schützt man Minderheiten vor Angriffen und politischem Missbrauch in Wahlkämpfen?
Bisher unzureichend. Es ist ein Armutszeugnis (und auch nicht direkt liberal), aber ich würde mir auch hier mehr staatliche Regulierung wünschen. Die Polizei z.B. muss dafür mit mehr (personellen, finanziellen, digitalen…) Mitteln ausgestattet werden. Und vielerorts müsste ihr blindes rechtes Auge operiert werden.
Wir, die EinwohnerInnen dieses Landes, stellen eine Polizei an, damit sie Verbrecher verfolgt. Es ist selbstverständlich, dass Angriffe auf jegliche Menschen unverhandelbar sind und bestraft gehören.

7. Wie begeistert man eine Gesellschaft für differenzierte Debatten?
Durch Übung und positive Erfahrungen damit. Es gibt viele tolle Diskussionsplattformen im Netz, Angebote von Unis und Interessensgruppen und Netzaktivisten und Parteien zum Austausch. Zumindest meine SchülerInnen lieben zudem die Diskussionsstunden in Geschichte am meisten. Wo ihre Stimme gehört wird und im besten Sinne Reibung erzeugt.
Da passiert bereits viel, es darf aber noch viel mehr werden. Die Diskussionskultur in Deutschland war (nach jahrhundertelangen Monarchien und Diktaturen) nie die reichste.

8. Wie versieht man liberale Werte mit einer neuen Attraktivität?
Wir brauchen Visionen. Und Visionäre. Und kreative Köpfe, die Ideen haben, wie Deutschland, Europa, die Welt in Zukunft für alle besser werden kann. Solche Menschen sollten die Titelseiten schmücken. Ein wirklicher Traum, eine Utopie, ein Plan an dem die Gesellschaft arbeiten will, wäre so viel konstruktiver als die aktuellen Anti-Bewegungen. Echte Alternativen, also das, was die AfD bisher zu keinem Zeitpunkt hatte, hätten auch die Chance, die „kleinen Leute“ durch Hoffnung statt einem Freifahrtschein zum Pöbeln von Rechts abzuziehen. Solche Impulse müssen nicht unbedingt aus der Politik kommen – nicht einmal von den Intellektuellen (obwohl die auch gern wieder lauter werden dürfen). Jugend- und Pop-Kultur finde ich zur Aufwertung unserer liberalen Gesellschaft am wirkungsvollsten, wie Jan Böhmermann zeigt. In „Be Deutsch!“ feiert er z.B. liberale, gleichfalls europäische Werte, vom Grundgesetz bis zum Kategorischen Imperativ. Damit erreicht man Menschen! Man stelle sich vor, die ganzen jungen Youtuber mit ihren 7 Fantastillionen Abonnenten würden klare, fundierte Statements gegen die Neue Rechte raushauen. Was da los wäre…!

9. Wie bindet man Menschen an demokratische Institutionen, wie Partien oder Vereine?
Politische Vereine spielen in unserer postmodernen Selbstverwirklichungs-Individualisten-Gesellschaft immer weniger eine Rolle, obwohl sich, glaube ich, viele gern demokratisch einbringen würden. Wir brauchen mehr demokratische „Einstiegsdrogen“! Wer sich in einer Partei oder Aktivisten-Gruppe zuhause fühlt, Freunde hat und merkt, dass er nicht alleine kämpft, der verlässt diese Institutionen auch nicht gern. Der erste Schritt ist nur eine Hürde, wenn man dort bisher keinen kennt und noch nie etwas mit Vereinsengagement am Hut hatte.

10. Warum schenken wir den Wahlforschungsinstituten mehr Glauben, als den Gefühlen, die viele äußern und der offensichtlichen Kräfteverschiebung im Netz?
Die Prognosen der Forschungsinstitute können die rechten Panik-Bürger noch schwer einschätzen. Sie sind zu neu. So unberechenbar wie ihre diffusen Feindbilder ist zudem auch ihr Wahlverhalten – siehe die Causae “Brexit” und “Trump”. Es ist eine undankbare Aufgabe, das seriös einschätzen zu müssen. In meinen Augen sind Zukunftsvorhersagen und errechnete Prognosen ohnehin, bezogen auf die aktuelle Politik aber besonders mit Vorsicht zu genießen.

Wer bis hierher lesend durchgehalten hat, dem danke ich schon einmal. Es liegt viel im Argen und in der Sache der Natur, dass meine Perspektive auch nach etwa 1550 Worten noch nur die Oberfläche bekratzt hat. “Mauer bauen!” ist da schneller skandiert, aber letztendlich ohne positiven Effekt. Die Aufräumarbeiten für eine bessere Zukunft lassen sich nicht durch affektartige Schlagwörter leisten.

Besten Dank zum Schluss dem Urheber der Blog-Parade. Probleme sind nur konstruktiv und mit Hirn und Herz und Kommunikation zu lösen. Ich habe beim Lesen der bisherigen Beiträge und auch beim Schreiben bereits einiges gelernt.

Wenn das noch mehreren so ging, ist das ein Schritt in eine verdammt richtige Richtung.

  1. Das hat er bis heute nicht dementiert. Natürlich hat er sich auch nicht entschuldigt. []
  2. Ja, liebe Politiker in NRW, wir wollen unser Jahr Geschichte wieder, das G8 gefressen hat! Auch wenn PISA keine Demokratie-relevanten Fächer testet! []
19.12.2016 |

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